Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SolarTech Berlin Hamburg GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragspartner

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich der Planung, Installation, Wartung und des Services von Photovoltaik-Anlagen sowie der Beratung zu erneuerbaren Energien.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Werkvertrag.

3.3 Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Leistungen bedürfen der Schriftform.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

4.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind folgende Zahlungstermine bindend:

• 30% Anzahlung bei Auftragserteilung
• 40% bei Lieferung der Komponenten
• 30% nach vollständiger Installation und Inbetriebnahme

5.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Lieferung und Leistungszeit

6.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

6.2 Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

6.4 Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse berechtigen zur entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit.

§ 7 Installation und Abnahme

7.1 Die Installation erfolgt durch qualifizierte Fachkräfte des Auftragnehmers oder beauftragter Subunternehmer.

7.2 Der Auftraggeber hat die installierte Anlage unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen.

7.3 Die Anlage gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach Fertigstellung schriftlich Mängel rügt.

7.4 Geringfügige Mängel, die die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit der Leistung für die Dauer von 24 Monaten ab Abnahme.

8.2 Bei Komponenten (Module, Wechselrichter etc.) gelten die Herstellergarantien. Der Auftragnehmer tritt diese an den Auftraggeber ab.

8.3 Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

8.4 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl nachzubessern oder zu ersetzen.

8.5 Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

9.3 Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Versicherungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von 2 Millionen Euro.

9.4 Die Verschuldenshaftung für anfängliche Unmöglichkeit ist ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferten Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt.

10.3 Die Pfändung oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

§ 11 Datenschutz

11.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers entsprechend den Bestimmungen der DSGVO.

11.2 Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers.

§ 12 Höhere Gewalt

12.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von den Leistungspflichten.

12.2 Die Vertragspartner sind verpflichtet, einander unverzüglich die nötigen Auskünfte zu geben und ihre Verpflichtungen nach Treu und Glauben den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 13 Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen

13.1 Bei der Installation werden alle geltenden Umwelt-, Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen beachtet.

13.2 Die Entsorgung von Verpackungsmaterialien und alten Komponenten erfolgt fachgerecht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

13.3 Der Auftraggeber wird über die sachgerechte Bedienung und Wartung der Anlage unterrichtet.

§ 14 Geheimhaltung

14.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.

14.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

15.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 16 Verbraucherinformation

16.1 Informationen zu Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

16.2 Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden: [email protected]

16.3 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher

17.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: